Im Folgenden werden die Interessenten*innen von Freizeitaktivitäten User genannt. Anbieter von Freizeitveranstaltungen werden im folgenden Partner bezeichnet. OIDA Freizeit GmbH wird im Folgenden als OIDA bezeichnet.
AGB der OIDA Freizeit GmbH
Stand 01.07.2021
1. Geltungsbereich
1.1 Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für all jene Verträge, die über die OIDA-Applikation (nachstehend „OIDA-App“), den Betreiber der App, die OIDA Freizeit GmbH (nachstehend „OIDA“) und dem jeweiligen Nutzer, abgeschlossen werden. Ein Nutzer ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2 Mit Zugriff und Nutzung der OIDA-App und/oder dem Abschluss einer Bestellung bestätigt der Nutzer, die unten aufgeführten Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und diesen zuzustimmen.
1.3 Allfällige Geschäfts- und/oder Vertragsbedingungen des Nutzers haben keine Geltung. Mit Abschluss und Abwicklung eines unter Zugrundelegung dieser AGB abgeschlossenen Vertrages wird die Anwendung von Geschäfts- und/oder Vertragsbedingungen des Nutzers ausgeschlossen.
2. Bestellungen in der OIDA-App
2.1 OIDA bietet in der OIDA-App Produkte wie Tickets, Eintrittskarten, Wertgutscheine oder sonstigen Dienstleistungen (im Folgenden „Produkte“ genannt) an. Die angebotenen Produkte in der OIDA-App stammen ausschließlich von Dritten, den Anbietern. Die jeweiligen Anbieter sind für den Inhalt verantwortlich. Die in der OIDA-App eingestellten Produkte sind freibleibend. Die vom Nutzer über die OIDA-App abgegebene Bestellung ist ein verbindliches Angebot des Nutzers über den Abschluss eines Produktkaufvertrages mit dem von ihm konkret gewählten Anbieter. Dieses Angebot bedarf einer gesonderten Vertragsannahme durch den Anbieter bzw. stellvertretend durch OIDA. Mit der Bestellung stimmt der Nutzer etwaigen in der OIDA-App angeführten oder ihm sonst zur Kenntnis gebrachten Geschäftsbedingungen des Anbieters zu.
2.2 Die Annahme des Angebots des Nutzers erfolgt durch gesonderte Bestätigung des Anbieters bzw. stellvertretend durch OIDA per E-Mail. Der Anbieter bzw. OIDA ist nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen.
2.3 OIDA ist berechtigt von Nutzern den Kaufpreis der Produkte im Namen und auf Rechnung des Anbieters zu verlangen.
3. Preise
3.1 Sämtliche angegebene Preise in der OIDA-App sind Bruttopreise; sie enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer.
3.2 Irrtümer und Preisfehler in der OIDA-App sind vorbehalten. Im Falle eines Preisfehlers macht OIDA von seinem Recht Gebrauch, den Preis im Nachhinein abzuändern, beziehungsweise zu korrigieren.
4. Widerrufs- und Rücktrittsrechte für Konsumenten
4.1 Konsumenten iSd KSchG haben gemäß § 11 FAGG das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Ein etwaiger Widerruf ist binnen 14 Tagen ab dem Tag, ab dem der Nutzer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Produkte übernommen hat, gegenüber dem Anbieter zu erklären.
Folgendes Widerrufsformular kann dafür verwendet werden.
Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An [Firma des Anbieters]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Produkte
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Nutzer(s)
Anschrift des/der Nutzer(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
4.2 Gemäß § 18 Abs 1 Z 10 des FAGG hat ein Konsument iSd KSchG bei im Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen über Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten erbracht werden, kein gesetzliches Rücktrittsrecht, wenn für die Vertragserfüllung durch den Anbieter ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist. Das heißt, soweit in der OIDA-App Produkte im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen wie insbesondere Eintrittskarten etc. angeboten werden, besteht für Nutzer kein gesetzliches Rücktrittsrecht. Jede von einem Nutzer durchgeführte Bestellung von Karten ist somit für diesen verbindlich und verpflichtet den Nutzer zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.
4.3 Zudem hat ein Konsument iSd KSchG gemäß § 18 Abs 1 Z 1 FAGG auch dann kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.
5. Zahlungsbedienungen
5.1 Die OIDA Freizeit GmbH akzeptiert folgende Zahlungsarten: Apple Pay, PayPal, Visa, MasterCard und Sofortüberweisung.
5.2 Die Auswahl der Zahlungsart durch den Nutzer bei der Bestellung ist bindend. Sollte eine Zahlung mit der angegebenen Zahlungsart nicht erfolgreich sein (beispielsweise weil die Zahlung von einem Geldinstitut abgelehnt wurde), so hat der Nutzer OIDA unverzüglich andere Zahlungsdaten bekannt zu geben.
5.3 Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Mahnkosten können ab der zweiten Mahnung geltend gemacht werden.
6. Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung
6.1 Mit dem Abschluss dieses Vertrages nimmt der Nutzer zur Kenntnis, dass OIDA die im Rahmen der Bestellung bekannt gegebenen und erhaltenen personenbezogenen Daten (Name, Adresse, E-Mail sowie optional Telefonnummer und Geburtsdatum) zum Zwecke der Vertragserfüllung elektronisch verarbeitet und diese Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und Beschränkungen des Datenschutzgesetzes idgF sowie den Datenschutzbestimmungen von OIDA im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrags an den jeweiligen Kooperationspartner, Werbepartnern, Veranstalter, Banken, Zahlungsprovider, Buchhaltung, Steuerberater, sowie sofern notwendig, an Inkassounternehmen und Rechtsvertreter übermitteln darf. Dies betrifft Vor- und Zuname, Adresse, E-Mail-Kontakt, Telefonnummer, Geburtsdatum, Kontodaten.
6.2 Der Nutzer hat für die Bezahlung mit Kreditkarte die Kartennummer, das Ablaufdatum und den CVC Code der Kreditkarte bekannt zu geben. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass OIDA berechtigt ist, diese Daten ohne Speicherung an ihren Vertragspartner weiterzuleiten. Dieser überprüft die Gültigkeit der Kreditkarte und die Richtigkeit der bekannt gegebenen Daten und wickelt die Zahlung ab.
6.3 Der Nutzer erklärt sich durch Ankreuzen der entsprechenden Checkbox ferner damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Verwendung der OIDA-App bzw. im Rahmen von Bestellungen in dem im vorab bekannt gegebenen Umfang verwendet werden. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass er seine erteilten Zustimmungen jederzeit widerrufen kann.
Alle näheren Informationen betreffend Datenschutzrechte stellt OIDA unter https://www.oida-app.com/de/datenschutz.html zur Verfügung.
7. Zustimmung zum E-Mail-Verkehr
7.1 Der Nutzer stimmt der Übermittlung von Mitteilungen / Erklärungen / und Rechnungen durch OIDA in elektronischer Form an die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse zu. Der Nutzer verzichtet auf die Zustellung in Papierform per Post oder Telefax.
8. Nutzungsrechte
8.1 Der Nutzer überträgt OIDA inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränkt sämtliche einfache übertragbare Nutzungsrechte an den hochgeladenen Inhalten.
9. Gewährleistung
9.1 OIDA tritt ausschließlich als Vermittler zwischen dem Anbieter und dem Nutzer in Erscheinung. Daher übernimmt OIDA keine Gewähr für die Qualität oder sonstige Aspekte im Zusammenhang mit den beim Anbieter bestellten Produkten. Etwaige Beanstandungen sind direkt im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zu klären.
10. Haftung und Schadenersatz
10.1 Sofern die Besorgung der vom Nutzer abgerufenen und bereits bezahlten Produkte aus technischen, organisatorischen oder sonstigen Gründen nicht möglich sein sollte, erstattet OIDA dem Nutzer den Kaufpreis inklusive allfälliger Gebühren und Spesen ohne jeglichen Abzug zurück. OIDA übernimmt dabei keinerlei Haftung für direkt oder indirekt mit der (gegenstandslos geworden) Buchung im Zusammenhang stehende Aufwendungen (z.B. keine Rückerstattung von Reisestornokosten etc.).
10.2 Schadensersatzansprüche des Nutzers gegenüber OIDA sind –ausgenommen von Personenschäden – ausgeschlossen, soweit OIDA nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers ist ausgeschlossen.
10.3 OIDA übernimmt des Weiteren keine Haftung für Handlungen, Unterlassungen oder sonstige Verhaltensweisen von Dritten wie Kooperationspartner, Veranstaltern, anderen Nutzern, Werbepartnern und/oder Sponsoren, die im Zusammenhang mit den Leistungen von OIDA oder mit der Benutzung der OIDA-App stehen.
10.4 Die in der OIDA-App angegebenen Informationen werden sorgfältig geprüft und regelmäßig aktualisiert. Für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der auf der OIDA-App angegebenen Inhalte übernimmt OIDA keine Haftung. Änderungen und Irrtümer sind vorbehalten. Weiters übernimmt OIDA keine Haftung für externe Links.
10.5 Der Zugang und die Benutzung der OIDA-App, wie auch jeder darin enthaltenen oder verwiesenen Information, geschehen in der alleinigen Verantwortung des Nutzers.
10.6 Verweise auf andere Internetseiten sind charakteristische Elemente des WWW. Inhalte von verwiesenen Seiten sind jedoch ausdrücklich kein Bestandteil der OIDA-App. Eine Gewährleistung oder Haftung für Inhalte und inhaltliche Änderungen auf verwiesenen Seiten ist ausdrücklich ausgeschlossen.
10.7 OIDA setzt zur Sicherung der Daten ausschließlich Server ein, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Die ständige Erreichbarkeit der Server ist nicht Gegenstand dieses Vertrages und kann vom Nutzer nicht eingefordert werden. OIDA haftet demnach nicht für die ständige Erreichbarkeit der Server. Weiters haftet OIDA auch nicht für einen etwaigen Datenverlust oder Ausfall im Zusammenhang mit den Servern.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
11.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung jene Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
11.3 Die in diesem Vertrag verwendeten Überschriften dienen nur zur Zweckmäßigkeit und sind bei der Auslegung nicht zu berücksichtigen.
11.4 Für Klagen gegen Nutzer, die Konsumenten im Sinne des KSchG sind, gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder des Ortes der Beschäftigung gemäß § 14 KSchG. Für Unternehmer ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für Wien, Innere Stadt, sachlich zuständige Gericht.
11.5 Es ist ausschließlich materielles österreichisches Recht anzuwenden, nicht jedoch die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und der nicht zwingenden Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts; Weiter- bzw. Rückverweisungen sind ausgeschlossen.